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Donnerstag, 07 Juni 2018 10:42

Betreuungsgeld

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Das Betreuungsgeld auf Bundesebene wurde vom Bundesverfassungsgericht mit Urteil 1 BvF 2/13 vom 21. Juli 2015 für mit dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland unvereinbar (verfassungswidrig) und daher nichtig erklärt. Die Karlsruher Verfassungsrichter haben erklärt, dass die Kompetenz zur Einführung eines Betreuungsgeldes nicht beim Bund liege. Aus diesem Grunde sind die §§ 4a – 4d BEEG, die einen Anspruch auf Betreuungsgeld regeln, nichtig. Damit hat der Bund ein Budget von 900 Millionen Euro, die mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts „frei“ werden.

Nun müssen die Länder entscheiden, ob sie das Betreuungsgeld weiter zahlen oder nicht. Einen generellen Anspruch auf Bundesebene, wie beispielsweise beim Kindergeld, gibt es nicht mehr. Betroffene müssen sich in ihren Bundesländern erkundigen, ob ein Landeserziehungsgeld gezahlt wird, wie beispielsweise in Bayern, Sachsen und Thüringen.

Was passiert mit laufenden Betreuungsgeld Verfahren?

Die Verfassungsgrichter haben keine Übergangsfrist genannt, so dass davon auszugehen ist, dass bereits bewilligte Leistungen wohl bis zum Ende weitergezahlt werden. Bei eingereichten Anträgen, die noch nicht genehmigt wurde, ist allerdings davon auszugehen, dass diese nicht mehr bewilligt werden.

Alle nachfolgenden Informationen sind aufgrund Nichtigkeit des Gesetzes ab dem 21.07.2015 ungültig und dienen nur der reinen Information und Archivierung!

Das Betreuungsgeld wurde zum 01.08.2013 eingeführt. Seit den ersten Gesprächen darüber und weiteren Verhandlungen hat diese Sozialleistung des Bundes eine Menge Kritik und Gegenwind geerntet, gar von „Herdprämie“ oder „Hausfrauengehalt“ war die Rede. Dennoch konnte sich die Leistung durchsetzen und tritt mit seiner Regelung im Betreuungsgeldgesetz zum 01. August 2013 in Kraft.

Mit der Einführung verfolgt die Bundesregierung das Ziel, Eltern die Wahl zu geben, ob sie ihre Kinder privat zu Hause betreuen möchten oder in die Obhut einer öffentlich geförderte Kindertagesstätte oder Tagesmutter geben. Der Gesetzgeber spricht von einer „Anerkennungs- und Unterstützungsleistung“ für Eltern, die sich auf die verschiedenen Erziehungsaufgaben ihrer Kleinkinder im privaten Umfeld oder innerhalb der Familie besinnen.

Voraussetzung ist, dass die Eltern keinen Gebrauch vom Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz nach § 24 Abs. 2 SGB XIII machen.

Wer hat Anspruch?

Die Anspruchsvoraussetzungen sind im Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz geregelt. Eltern mit einem Wohnsitz innerhalb der Bundesrepublik Deutschland, deren Kinder nach dem 31.07.2012 geboren wurden, können die Leistungen beantragen. Eine deutsche Staatsangehörigkeit ist keine Grundvoraussetzung, denn ebenfalls sind freizügigkeitsberechtigte Ausländer der EU/ Schweiz bezugsberechtigt. Nicht freizügigkeitsberechtugte Ausländer können Leistungen beanspruchen, wenn sie über eine Aufenthaltsgenehmigung oder Niederlassungserlaubnis verfügen, die zur Erwerbstätigkeit berechtigt.

Neben leiblichen Kindern besteht auch ein Betreuungsgeld-Anspruch für Adoptivkinder sowie für die Zeit der Adoptionspflege. Auch Nicht-Eltern bzw. Verwandte bis zum dritte Grad (Großeltern, Tanten/ Onkel etc.) können einen Anspruch haben, sofern sie für das Kind sorgen.

Härtefall

Hierbei handelt es sich allerdings um einen Härtefall, z.B. wegen schwerer Krankheit der Eltern. In solchen Härtefällen kann auch Betreuungsgeld ausnahmsweise bezogen werden, wenn für das Kind maximal 20 Wochenstunden im Monatsdurchschnitt die frühkindliche Förderung in Tageseinrichtungen oder in Kindertagespflege  in Anspruch genommen wird.

Bezugsdauer

Betreuungsgeld steht für Kinder ab dem 15. Lebensmonat bis zum 36. Lebensmonat zu. Das Höchstalter beträgt somit drei Jahre bzw. die maximale Förderung 22 Monate. Die Bezugsdauer beginnt dabei nicht am ersten des Monats, in dem das Kind den 15. Lebensmonat vollendet sondern mit dem Tag. Wurde das Kind am 13. September 2012 geboren, so beginnt der Anspruch am 13. Oktober 2013 und endet am 13. August 2015.

Elterngeldmonate aufbrauchen

Die Bezugsdauer ab dem 15. Lebensmonat richtet sich nach dem Bezug des Elterngeldes. Bevor Betreuungsgeld beantragt wird, müssen die Elterngeldmonate aufgebracht werden und hier liegt eben die Höchstdauer bei 14 Monaten (Partnermonate, Alleinerziehende). Wird das Elterngeld vorher verbraucht, weil die Eltern das Elterngeld parallel beziehen, z.B. nur sieben Monate, so entsteht der Betreuungsgeld-Anspruch bereits ab dem achten Monat, wird dennoch aber nur maximal 22 Monate gezahlt.

Erwerbstätigkeit
Dass die Eltern zur Betreuung der Kinder selbst zu Hause bleiben, ist nicht erforderlich. Eine Erwerbstätigkeit, weder Teilzeit noch Vollzeit, haben keinen Einfluss auf den Betreuungsgeld-Anspruch. Ausschlaggebend ist lediglich, dass keine öffentlich geförderte Tagesmutter oder Kindertagesstätte in Anspruch genommen wird. Dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn bei Erwerbstätigkeit die Kindesbetreuung durch Großeltern, ältere Geschwister, Babysitter, private Tagesmutter, Au-Pair etc. übernommen wird.
 Wie auch schon beim Elterngeld, sind Spitzenverdiener vom Betreuungsgeld ausgenommen. Das gilt für ein Einkommen im Kalenderjahr vor der Geburt des Kindes von 250.000 € bei Alleinerziehenden und 500.000 € bei Ehepaaren.

Höhe des Betreuungsgeldes

Das Betreuungsgeld wird in seiner Höhe als pauschale Geldleistung gezahlt, die unabhängig vom Alter des Kindes ist. So erhalten Eltern monatlich ab

  • 01.08.2013: 100 €
  • 01.08.2014: 150 €
Der monatliche Betrag steht jedem Kind zu, welches anspruchsberechtigt ist. Bei Mehrlingen bzw. Geschwistern erhöht sich der Betrag entsprechend, so dass z. B. bei Zwillingen monatlich ab 01. August 2013 200 € gezahlt werden, ein Jahr darauf dann 300 €. Es kommt lediglich darauf an, dass für das Kind, für welches Betreuungsgeld bezogen wird, keine öffentlich bereit gestellte Kinderbetreuung in Anspruch genommen wird.
 
Zusätzlich 15 € Bonus monatlich
Ein Ergänzungsgesetz zum Betreuungsgeld sieht vor, dass für jeden Monat des Bezuges 15 € zusätzlich beantragt werden können, wenn Eltern für ihre Kinder privat vorsorgen. Dieses sog. Bildungssparen kann sowohl in die spätere Ausbildung bzw. Studium der Kinder als auch in die private Altersvorsorge fließen. Voraussetzung ist, dass auch tatsächlich zweckgebunden angespart wird und entsprechende Verträge mit einer Bank oder einer Versicherung vorliegen. Mit dem Ergänzungsgesetz wird sich der Bundesrat voraussichtlich Ende September 2013 befassen.
 
Betreuungsgeld Antrag
Da es sich beim Betreuungsgeld um eine Sozialleistung handelt, setzt diese einen schriftlichen Antrag voraus. Es gilt zu beachten, dass der Antrag frühzeitig gestellt wird, da das Betreuungsgeld nur höchstens drei Monate rückwirkend gezahlt wird. Bei der Antragstellung wird entweder die Geburtsurkunde des Kindes im Original oder ein Aktenzeichen über bereits erhaltenes Elterngeld benötigt.
 
Anspruchsberechtigte können das Betreuungsgeld bei den entsprechenden Stellen der Stadt, die auch in der Regel für das Elterngeld zuständig sind, beantragen – dort liegen auch entsprechende Antragsformulare bereit oder sind im Internet als PDF Download verfügbar.
 
Betreuungsgeldstellen und Antrag-Download
Bitte keine Anträge mehr ausfüllen und einreichen! Das Betreuungsgeld wurde mit Urteil des Bundesverfassungsgericht vom 21.07.2015 für grundgesetzwidrig befunden und für nichtig erklärt. Die bestehenden Formulare dienen nur noch der Information und der Archivierung!
 
Die entsprechenden Betreuunggeldstellen bzw. Verweise finden Sie zusammen mit einem Download-Link des Antrags, indem Sie in der unten aufgeführten Liste auf Ihr Bundesland klicken.
Donnerstag, 07 Juni 2018 10:20

Kinderfreibetrag 2018 / 2017 / 2016

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Kindergeld und Kinderfreibetrag sind eng miteinander gekoppelt und von staatlicher Seite aus eine Unterstützung für Familien, um den Grundbedarf der Kinder zu decken. Dabei gilt, entweder Kindergeld ODER Kinderfreibetrag, beides zusammen ist nicht möglich.

Ob nun das Kindergeld oder der Kinderfreibetrag für Steuerpflichtige vorteilhafter ist, ermittelt das Finanzamt automatisch bei der jährlichen Berechnung der Einkommensteuer (Veranlagung) im Rahmen einer Günstigerprüfung. Eltern müssen den Kinderfreibetrag also nicht gesondert beantragen. Letztmalig wurden der Kinderfreibetrag und das Kindergeld in 2016 angehoben.

Kindergeld

Das Kindergeld ist ein Betrag, der Eltern monatlich überwiesen wird und der nicht der Einkommensteuer unterliegt, also nicht versteuert werden muss. Der Anspruch auf Kindergeld entsteht im Geburtsmonat des Kindes und die Höhe richtet sich dabei nach der Anzahl der Kinder:

 01.01.201801.01.201701.01.2016
1. und 2. Kind 194 Euro 192 Euro 190 Euro
3. Kind 200 Euro 198 Euro 196 Euro
ab 4. Kind 225 Euro 223 Euro 221 Euro
Kindergeldrechner »
 

Das Kindergeld wurde in 2015 um 4 Euro je Kind angehoben. Im Jahr 2016 stieg es um weitere 2 Euro und erhöhte sich jeweils zum 01.01.2017 sowie zum 01.01.2018 erneut um 2 Euro je Kind.

Kinderfreibetrag

Im Gegensatz zum Kindergeld wird der Kinderfreibetrag nicht ausgezahlt sondern ist ein Freibetrag, der vom zu versteuerndem Einkommen abgezogen wird und sich bei der Berechnung der Einkommensteuer steuermindernd auswirkt. Die monatlichen Kindergeldzahlungen können dabei als Vorausleistungen auf den Kinderfreibetrag zum Jahresende betrachtet werden.

Analog zum Grundfreibetrag, der Einkommen von Erwachsenen steuerfrei stellt und das Existenzminimum sicherstellen soll, wird für Kinder der Kinderfreibetrag (§ 32 Abs. 6 EStG) gewährt, der den Grundbedarf des Kindes decken soll.

Anspruch auf Kinderfreibetrag

Der Anspruch auf den Kinderfreibetrag entsteht im Geburtsmonat des Kindes und hat so lange Bestand, wie auch der Kindergeldanspruch besteht. Allgemein gilt:

  • bis zum 18. Lebensjahr
  • bis zum 25. Lebensjahr, wenn sich das Kind noch in Ausbildung oder Studium befindet
  • auch über das 25. Lebensjahr hinaus, wenn das Kind behindert ist und außerstande, sich selbst zu unterhalten

Höhe des Kinderfreibetrages

Nachdem berichtet wurde, dass der Bund ein Jahr früher als geplant ohne neue Schulden auskommt, besteht Raum für eine Erhöhung. Auf Grundlage des 10. Existenzminimum-Berichts vom 30. Januar 2015 hatte das Bundeskabinett den Gesetzesentwurf zur Anhebung des Kinderfreibetrages, Kindergeldes sowie des Kinderzuschlags beschlossen. Bis zum Jahr 2018 ergeben sich folgende Werte für den Kinderfreibetrag, nachdem es in den vergangenen Jahren zahlreiche Erhöhungen gegeben hatte:

2018201720162015bis 2014
7.428 EUR 7.356 EUR 7.248 EUR 7.152 EUR 7.008 EUR

Aktuell beträgt dieser in der Summe 7.428 Euro jährlich je Kind für beide Elternteile und setzt sich zusammen aus

  • 2.640 Euro für den Betreuungs-, Erziehungs- und Ausbildungsbedarf (bleibt zunächst unverändert)
  • 4.788 Euro für das sächliche Existenzminimum des Kindes

Bei getrennten Elternteilen wird der halbe Kinderfreibetrag angesetzt: ab 01.01.2018 sind das 3.714 Euro (3.678 Euro bis 2017).

Diese Beträge werden vom zu versteuerndem Einkommen abgezogen, so dass sich eine neue, reduzierte Bemessungsgrundlage für die Berechnung der Einkommensteuer ergibt.

Anteilige Berechnung im Geburtsjahr des Kindes

Wird ein Kind nicht im Januar sondern etwa im Mai geboren, so wird im Geburtsjahr der Kinderfreibetrag anteilig gewährt.

Am Beispiel Mai besteht der Kindergeldanspruch für acht Monate des Jahres, so dass auch der Kinderfreibetrag nur für acht Monate berechnet wird: 7.428 / 12 x 8 =  4.952 Euro.

Kinderfreibetrag übertragen

In einigen Fällen kann der halbe Kinderfreibetrag von 3.714 Euro (3.678 Euro bis 2017) auf den anderen Elternteil übertragen werden, so dass bei einem Steuerpflichtigen die vollen 7.428 Euro (7.356 Euro bis 2017) angerechnet werden. Das ist dann der Fall, wenn die Eltern getrennt leben oder geschieden sind und ein Elternteil seine Unterhaltspflichten nicht erfüllt oder aufgrund mangelnder Leistungsfähigkeit keine Unterhaltspflicht (§ 1603 BGB) gegeben ist. Mehr zum Thema Unterhaltspflicht lesen Sie auf www.unterhalt.net und können die Höhe des Unterhalts mit dem Unterhaltsrechner auf http://www.unterhalt.net/unterhaltsrechner.html berechnen.

Kinderfreibetrag oder Kindergeld – Günstigerprüfung

Ob die Kindergeldzahlungen oder der Kinderfreibetrag für Steuerpflichtige vorteilhafter ist, prüft das Finanzamt automatisch im Rahmen einer Günstigerprüfung. Im erster Schritt wird dazu die Einkommensteuer auf das zuvor ermittelte zu versteuernde Einkommenberechnet. Anschließend wird das zu versteuernde Einkommen um den Kinderfreibetrag vermindert und die Einkommensteuer aufgrund der neuen Bemessungsgrundlage erneut ermittelt. Erst wenn bei beiden Berechnungen die Differenz der Einkommensteuer die Höhe des Kindergeldes übersteigt, ergibt sich ein Steuervorteil. Die Grenzen sind:

  • 2.328 Euro bei Verheirateten (194 Euro Kindergeld x 12 Monate; 2.304 Euro für 2017
  • 1.164 Euro bei getrennt lebenden Elternteilen (das Kindergeld wird nur zur Hälfte berücksichtigt)
Das Kindergeld wird in jedem Fall auf den Steuervorteil aus dem Kinderfreibetrag angerechnet. Daher ist es wichtig, dass ein Kindergeldantrag gestellt wird, auch wenn man von vornherein weiß, dass der Kinderfreibetrag sich günstiger auswirkt.

Berechnungsbeispiele nach dem Einkommensteuertarif 2017

Die nachfolgenden Beispiele werden mit den Werten für Kindergeld und Kindefreibetrag noch nach der Rechtslage 2017 gerechnet, da die Veranlagung zur Einkommensteuer für das Jahr 2018 erst im Jahr 2019 durchgeführt wird. Zum Jahreswechsel 2018/ 2019 werden die Werte entsprechend angepasst.

Berechnungsbeispiel 1: verheiratete Eltern mit einem Kind (nach Splittingtabelle)

 ohne Kinderfreibetragmit Kinderfreibetrag
1.) zu versteuerndes Einkommen 24.000 EUR 24.000 EUR
  Kinderfreibetrag   ./. 7.428 EUR
  Bemessungsgrundlage 24.000 EUR 16.572 EUR
  Einkommensteuer 1.094 EUR 0 EUR
  Differenz Einkommensteuer   1.094 EUR
  Vorteil: Kindergeld um 1.210 Euro höher (2.304 ./. 1.094)
 
2.) zu versteuerndes Einkommen 48.000 EUR 48.000 EUR
  Kinderfreibetrag   ./. 7.428 EUR
  Bemessungsgrundlage 48.000 EUR 40.572 EUR
  Einkommensteuer 7.252 EUR 5.192 EUR
  Differenz Einkommensteuer   2.060 EUR
  Vorteil: Kindergeld um 244 Euro höher (2.304 ./. 2.060)
 
3.) zu versteuerndes Einkommen 72.000 EUR 72.000 EUR
  Kinderfreibetrag   ./. 7.428 EUR
  Bemessungsgrundlage 72.000 EUR 64.752 EUR
  Einkommensteuer 14.748 EUR 12.290 EUR
  Differenz Einkommensteuer   2.458 EUR
  Vorteil: Kinderfreibetrag um 154 Euro höhere Steuerersparnis (2.304 ./. 2.458)
Bei Verheirateten ergibt sich erst ab einem zu versteuerndem Einkommen von ca. 64.000 Euro ein Steuervorteil durch den Kinderfreibetrag gegenüber dem gezahlten Kindergeld.
 

Berechnungsbeispiel 2: lediger Elternteil mit einem Kind (nach Grundtabelle)

 ohne Kinderfreibetragmit Kinderfreibetrag
1.) zu versteuerndes Einkommen 24.000 EUR 24.000 EUR
  1/2 Kinderfreibetrag   ./. 3.714 EUR
  Bemessungsgrundlage 24.000 EUR 20.286 EUR
  Einkommensteuer 3.626 EUR 2.596 EUR
  Differenz Einkommensteuer   1.030 EUR
  Vorteil: Kindergeld um 122 Euro höher (1.152 ./. 1.030)
 
2.) zu versteuerndes Einkommen 48.000 EUR 48.000 EUR
  1/2 Kinderfreibetrag   ./. 3.714 EUR
  Bemessungsgrundlage 48.000 EUR 44.286 EUR
  Einkommensteuer 11.766 EUR 10.338 EUR
  Differenz Einkommensteuer   1.428 EUR
  Vorteil: Kinderfreibetrag um 276 Euro höhere Steuerersparnis (1.152 ./. 1.428)
 
3.) zu versteuerndes Einkommen 72.000 EUR 72.000 EUR
  1/2 Kinderfreibetrag   ./. 3.714 EUR
  Bemessungsgrundlage 72.000 EUR 68.286 EUR
  Einkommensteuer 21.764 EUR 20.204 EUR
  Differenz Einkommensteuer   1.560 EUR
  Vorteil: Kinderfreibetrag um 408 Euro höhere Steuerersparnis (1.152 ./. 1.560)
Bei Alleinstehenden ergibt sich erst ab einem zu versteuerndem Einkommen von ca. 34.000 Euro ein Steuervorteil durch den Kinderfreibetrag gegenüber dem gezahlten Kindergeld.

Donnerstag, 07 Juni 2018 08:04

Meldepflichten beim Kindergeld

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Änderungen in den der Bewilligung von Kindergeld zugrunde liegenden Verhältnissen sind der Familienkasse unverzüglich mitzuteilen. Es gelten die besonderen Mitwirkungspflichten aus § 68 EStG, deren Verletzung nicht nur die Rückforderung von zu Unrecht erbrachten Leistungen nach sich ziehen, sondern unter Umständen auch zu Geldbußen nach dem Ordnungswidrigkeitsgesetz oder gar zu strafrechtlichen Konsequenzen führen kann.

Der Familienkasse sind mitzuteilen

  • die Aufnahme einer Tätigkeit im Ausland
  • die Entsendung durch einen deutschen Arbeitgeber zu einer Tätigkeit im Ausland
  • der Wegzug ins Ausland
  • die Übernahme einer Tätigkeit im öffentlichen Dienst
  • der Bezug anderweitiger kindbezogener Leistungen
  • die dauerhafte Trennung oder die Scheidung bezugsberechtigter Eltern
  • das Versterben eines Kindes
  • das Verlassen des Haushalts durch einen Bezugsberechtigten oder ein Kind

Meldepflichten bei volljährigen Kindern

Besondere Mitteilungspflichten obliegen den Berechtigten auch, wenn für ein über 18 Jahre altes Kind (Kindergeld für volljährige Kinder) Leistungen bezogen werden. Die Familienkasse ist in diesen Fällen zu informieren über folgende Änderungen in den tatsächlichen Verhältnissen des Kindes

  • erstmalige Bezüge oder Einkünfte
  • Erhöhung des bisherigen Einkommens
  • Änderungen, Unterbrechungen oder Beendigungen in Schul- und Berufsausbildung oder Studium
  • Aufnahme einer Schul-/Berufsausbildung, eines Studiums oder einer Erwerbstätigkeit, wenn bisher auf Arbeitssuche oder ohne Ausbildungsplatz (Kindergeld in Ausbildung)
  • Änderungen im Familienstand oder Eintritt von Schwangerschaft

Meldung alle drei Monate bei Arbeitslosigkeit

Ist das volljährige Kind arbeitslos, besteht ein Kindergeldanspruch bis zum 21. Lebensjahr, sofern das Kind bei der Agentur für Arbeit als arbeitsuchend gemeldet ist. Kann das volljährige Kind eine Berufsausbildung mangels eines Ausbildungsplatzes nicht beginnen, so besteht der Kindergeldanspruch bis zum 25. Lebensjahr, wenn das Kind bei der Agentur für Arbeit als „Ausbildungsplatz suchend“ gemeldet ist. Diese Meldung bei der Agentur für Arbeit gilt jeweils nur für drei Monate und muss daher alle drei Monate erneuert werden (BFH III R 66/05 und III R 68/05 vom 19.06.2008).

Überprüfung fortbestehender Anspruchsvoraussetzungen

Die Familienkassen sind befugt, die Leistungsvoraussetzungen für den Kindergeldanspruch fortlaufend zu überprüfen (§ 69 EStG). Das Gesetz gewährt den Familienkassen im Rahmen dieser Aufgabe insbesondere den Zugriff auf melderechtlich relevanten Daten, soweit dies zur Prüfung der Rechtmäßigkeit des Kindergeldbezugs erforderlich ist. Dabei kann zum Beispiel geprüft werden, ob

  • ein Bezugsberechtigter sich noch im Inland aufhält
  • ein Kind, für das Leistungen bezogen wird, noch im Hauhalt des Berechtigten lebt
  • die angegebene Ausbildung des Kindes noch andauert
  • die angegebenen Einkommensverhältnisse des Kindes sich geändert haben
Die erforderlichen Vorlagen für die Mitteilungen an die Familienkasse ab 2018 finden Sie hier:

Kindergeld Formulare

Donnerstag, 07 Juni 2018 07:52

Zählkinder bei der Kindergeld Berechnung

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Was versteht man unter dem Begriff „Zählkinder“?

Als Zählkinder bezeichnet man bei der Festsetzung des Kindergeldes Kinder aus einer anderen Beziehung, die bei einem Elternteil zu berücksichtigen sind, ohne dass dieser das Kindergeld hierfür erhält. Zählkinder haben die Wirkung, dass jüngere (Halb-) Geschwister in der Kindergeldhöhe aufrutschen, da das Kindergeld nach Anzahl und Alter der Kinder gestaffelt ist.

Ein Kind, für das ein Elternteil einen Kindergeldanspruchhat, wird als Zählkind bezeichnet. Der Vorteil liegt also darin, dass ein höheres Kindergeld ausgezahlt wird, da die Anzahl der Kinder rechnerisch höher gesetzt wird. Dieser Vorteil gilt aber nur bei einer entsprechenden Anzahl von Kindern und beschränkt sich auf höchstens vier Kinder.

Der Zählkindvorteil kann wegen Verletzung der Unterhaltspflicht nicht an das Zählkind abgezweigt werden. Auch kann das Kindergeld für Zählkinder nicht gepfändet werden.

Kindergeld erhält immer das Elternteil, bei dem das Kind überwiegend lebt. Kindergeld ist nicht zwischen den Eltern teilbar. Die Reihenfolge der berücksichtigten Kinder bei den Kindergeldberechtigten ergibt sich aus der Geburtenfolge.

Beispiel:

Ein Paar hat drei gemeinsame Kinder. Eine weitere Tochter des Mannes lebt bei ihrer
leiblichen Mutter und deren neuen Partner. Die Mutter ist somit berechtigt und kann den Kindergeldantrag stellen.

Beantragt nun der Mann das Kindergeld für die drei gemeinsamen Kinder, zählt in der Berechnung auch die Tochter als erstes Kind mit. Dadurch erhält er für die drei anderen Kinder 619,00 Euro (194 € + 200 € + 225 €). Der Mann profitiert also von einem höheren Betrag durch die Staffelung des Kindergeldes.

Das älteste Kind zählt immer als erstes Kind, solange es Anspruch auf Kindergeld hat.

Fällt das Kindergeld für das erste Kind weg, verringert sich der Betrag des Kindergeldes aufgrund der Staffelung.

Nutzen Sie den Kindergeldrechner, um die Höhe des Kindergeldes zu berechnen.

Zusammenhang von „Zählkindern“ und Unterhaltszahlung

Bei Trennung oder Scheidung haben minderjährige Kinder sowie in Ausbildung stehende Volljährige ein Recht auf Unterhalt. Auch wenn sie noch zur Schule gehen oder in der Ausbildung sind haben sie einen Anspruch auf Unterhaltsleistungen.

Ein Zählkindvorteil steht mit der Anrechnung des Kindergeldes im Kindesunterhalt im Zusammenhang. Der Anspruch auf Unterhalt verringert sich um den halben Kinderfreibetrag. Der Zählkindvorteil kann bei der Berechnung des Unterhaltes keine Anwendung finden.

Werden Zählkinder beim Kinderfreibetrag berücksichtigt?

Aufgrund einer Günstigerprüfung durch das Finanzamt erhalten Eltern für ihre Kinder entweder Kindergeld oder einen Kinderfreibetrag. Dieser lohnt sich jedoch nur bei Besserverdienenden. Hier liegt der Freibetrag pro Kind bei 4.788 Euro für das Jahr 2018 (4.716 Euro in 2017). Hinzu kommt noch ein Freibetrag für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf in Höhe von 2.640 Euro, so dass sich die Gesamtsumme bei zusammen veranlagten Eltern auf 7.428 Euro beläuft. Bei getrennter Veranlagung erhalten Eltern jeweils 3.714 Euro.

Bei Geltendmachung des Freibetrages im Rahmen der Einkommenssteuerveranlagung ergibt sich der Vorteil durch Zählkinder aber nicht, da Kinderfreibeträge immer konstant sind.

Letzte Aktualisierung: 26.03.2018

 
Sonntag, 03 Juni 2018 15:39

Kindergeld für im Ausland lebende Deutsche

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Für im Ausland lebende Deutsche ist bei der rechtlichen Grundlage zu unterscheiden, ob das Kindergeld als Steuervergünstigung nach dem Einkommensteuergesetz (EStG) oder als Sozialleistung nach dem Bundeskindergeldgesetz (BKGG) gezahlt wird, wobei der Kindergeldanspruch nach dem EStG vorrangig gegenüber dem Anspruch nach BKGG ist.

Grundsätzlich gilt:

  • ist der Antragsteller in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtig, so wird das Kindergeld als Steuervergütung nach dem EStG erbracht
  • ist der Antragsteller in Deutschland nicht unbeschränkt steuerpflichtig. wird das Kindergeld als Sozialleistung nach dem BKGG gezahlt.

Welches Gesetz im Einzelfall einschlägig ist, hängt vom Wohnsitz oder der Steuerpflicht des jeweiligen Antragstellers ab.

 

Unbeschränkt steuerpflichtig – Anspruch nach Einkommensteuergesetz

Einen Anspruch auf Kindergeld aus dem Einkommensteuergesetz hat, wer in Deutschland seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat und somit unbeschränkt steuerpflichtig ist (vgl. § 62 Abs. 1 EStG  i. V. m. §§ 8,9 AO).
Unter den Voraussetzungen des § 1 Abs. 3 EStG werden auf Antrag auch Personen ohne Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt in Deutschland als unbeschränkt steuerpflichtig behandelt, sodass auch diesem Personenkreis ein entsprechender Kindergeldanspruch zustehen kann.

Die Beurteilung der Steuerpflicht i. S. d. § 1 Abs. 3 EStG obliegt im Übrigen dem jeweiligen Finanzamt. Hierfür müssen

  • mindestens 90% der Einkünfte im Kalenderjahr der deutschen Einkommensteuer unterliegen oder
  • Einkünfte, die nicht der deutschen Einkommensteuer unterliegen, nicht den Grundfreibetrag nach § 32a Abs. 1 S.2 Nr. 1 EStG übersteigen.

Wohnhaft im Ausland und beschränkt steuerpflichtig – Anspruch nach Bundeskindergeldgesetz

Ein Anspruch aus dem Bundeskindergeldgesetz kann gegeben sein, wenn der Wohnsitz oder der gewöhnliche Aufenthalt außerhalb Deutschlands liegt und der Antragsteller beschränkt steuerpflichtig ist. Gemäß § 1 Abs. 4 EStG ist beschränkt steuerpflichtig, wer im Inland weder einen Wohnsitz noch einen gewöhnlichen Aufenthalt, aber inländische Einkünfte iSd. § 49 EStG erzielt.

Der Antragsteller muss in diesen Fällen eine dieser Voraussetzungen erfüllen

  • dem deutschen Sozialversicherungsrecht unterliegen
  • im Rahmen seines in Deutschland bestehenden öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses vorübergehend ins Ausland abgeordnet, versetzt oder kommandiert sein (z.B. Diplomaten an einer deutschen Botschaft oder Mitarbeiter der NATO)
  • als Entwicklungshelfer oder Missionar tätig sein
  • Rente nach deutschen Vorschriften beziehen und in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union wohnen

Voraussetzung in der Person des Kindes

Neben den allgemeinen Voraussetzungen für Kindergeld, besteht ein Anspruch nur, wenn das Kind seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt (vgl. §§ 8, 9 AO) in Deutschland oder einem Mitgliedstaat der Europäischen Union bzw. einem Staat des Europäischen Wirtschaftsraumes (EWR-Staat) hat.

Dabei ist unerheblich, ob die Ansprüche aus dem EStG oder dem BKGG abgeleitet werden.

Zur EU bzw. zum EWR gehören neben der Bundesrepublik Deutschland die Staaten:

Belgien Bulgarien Dänemark Estland
Finnland Frankreich Griechenland Großbritannien
Irland Island Italien Kroatien
Lettland Liechtenstein Litauen Luxemburg
Malta Niederlande Norwegen Polen
Österreich Portugal Rumänien Schweden
Slowakei Slowenien Spanien Tschechische Republik
Ungarn Zypern    

Ferner kann ein Anspruch bei beschränkt Steuerpflichtigen bestehenwenn

  • das Kind in Deutschland keinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, aber im ausländischen Haushalt seiner Eltern lebt (Bsp.: Kind lebt im Haus eines Diplomaten im Ausland, § 62 Abs. 1 S. 3 Nr. 3 EStG)
  • das Kind in einem EU-/EWR-Staat oder der Schweiz lebt
  • das Kind in einem Staat lebt, mit dem Deutschland ein Abkommen über soziale Sicherheit mit Einbeziehung des Kindergeldes geschlossen hat. Namentlich sind dies:
Algerien Bosnien und Herzegowina Serbien Kosovo
Montenegro Türkei Marokko Tunesien

Deutsche Staatsangehörige im Ausland

Generell gilt, wer als deutscher Staatsangehöriger im Ausland lebt  und in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtig ist, dem steht auch im Ausland ein Anspruch auf Kindergeld nach dem EStG zu.

Wer im Ausland wohnt und in Deutschland nicht unbeschränkt steuerpflichtig ist, dem kann ein Kindergeldanspruch als Sozialleistung gemäß dem Bundeskindergeldgesetz zustehen.

Kindergeld für Grenzgänger

Von sogenannten grenzüberschreitenden Fällen spricht man immer dann, wenn ein Kindergeldanspruch sowohl in Deutschland als auch in einem Unionsland, der Schweiz oder einem Staat des Europäischen Wirtschaftsraumes (Island, Liechtenstein und Norwegen) besteht.

Beispiel: Familie Schneider wohnt mit ihrem Kleinkind in Deutschland. Herr Schneider pendelt als Grenzgänger täglich zu seiner Arbeitsstätte nach Österreich, Frau Schneider ist Hausfrau und lebt mit dem Kind in Deutschland.

Hier besteht grundsätzlich in beiden Ländern ein Anspruch auf Kindergeld. In Österreich würde sich dieser aus der Erwerbstätigkeit und in Deutschland aus dem Wohnsitz ableiten.

Bestehen prinzipiell zwei Ansprüche auf Kindergeld, greift die sogenannte Rangfolgeregelung. Diese basiert auf der Verordnung (EG) Nummer 883/2004, wonach die Mitgliedstaaten (EU, EWR und Schweiz) in solchen Fällen gemeinsam die entstandenen Ansprüche bearbeiten und auflösen.

Verkürzt lässt sich festhalten:

Liegen unterschiedliche Gründe für die Kindergeldansprüche vor, wie im vorliegenden Fall Erwerbstätigkeit und Wohnsitz, so ist vorrangig der Staat zuständig, in dem die Erwerbstätigkeit oder Beschäftigung ausgeübt wird. Demnach müsste Österreich das Kindergeld in voller Höhe zahlen. Der Kindergeldanspruch in Deutschland ruht dagegen.

Deutschland stockt Kindergeld auf

Allerdings, fällt der Kindergeldanspruch in Österreich niedriger aus als in Deutschland, so wird dieser Kindergeldunterschiedsbetrag durch Deutschland als nachrangigem Staat entsprechend aufgestockt. Hierfür ist ein Antrag bei der zuständigen Familienkasse in Deutschland notwendig.

Vorrangigkeit

Sind die Gründe für den Kindergeldanspruch in beiden Staaten identisch, ist stets der Staat vorrangig zuständig, in dem das Kind wohnt.

Wäre Frau Schneider in Deutschland erwerbstätig und ihr Mann in Österreich, so würde in diesem Fall Deutschland vorrangig zuständig sein, da der Sohn in Deutschland wohnt.

 

Kind zur Schulbildung, Berufsausbildung/ Studium im Ausland

Hält sich das Kind beispielsweise aufgrund einer Schul- oder Berufsausbildung (oder Studium) in einem Staat außerhalb der Europäischen Union (EU) oder des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) auf, kann der Anspruch auf Kindergeld unter Umständen in Gefahr sein. Auslandsaufenthalte von weniger als einem Jahr sind in der Regel problemlos, bei längeren Auslandsaufenthalten kommt es entscheidend auf die sogenannten Inlandsaufenthalte des Kindes an.

Bundesfinanzhofs – Bindung zum inländischen Wohnort entscheidend

Der Bundesfinanzhof hat in seinem Urteil vom 23.06.2015 (Az. III R 38/14) entschieden, dass ein Kindergeldanspruch bestehen bleibt, wenn sich das Kind während eines mehrjährigen Auslandsstudiums außerhalb der Europäischen Union aufhält und das Kind seinen Wohnsitz bei den Eltern behält. Im konkreten Fall studierte der Sohn in China und kehrte während der Semesterferien für jeweils sechs Wochen nach Deutschland zurück und bewohnte bei seinen Eltern, deutsche Staatsangehörige chinesischer Abstammung, sein Kinderzimmer.

Der Bundesfinanzhof stellte fest, dass das Kind durch die Besuche in den Semesterferien seinen inländischen Wohnort nicht aufgegeben hat und diesen aufgrund der starken Bindung zu seiner Familie auch beibehalten will.

Der Anspruch auf Kindergeld nach § 62 EStG blieb somit von der Dauer des Auslandsstudiums unberührt.

Zu beachten ist, dass diesem Urteil eine Einzelfallentscheidung zugrunde liegt. Die Gerichte müssen alle Umstände des Falles berücksichtigen und würdigen, sodass daraus keine Allgemeingültigkeit abgeleitet werden kann.

Deutsche Staatsangehörige mit türkischer Herkunft

Einem deutschen Staatsangehörigen türkischer Abstammung, der in Deutschland beschäftigt und unbeschränkt steuerpflichtig ist und hier auch seinen Wohnsitz hat, steht kein Kindergeldanspruch für sein in der Türkei lebendes Kind zu.

Lebt ein Elternteil in Deutschland, kann Kindergeld in solchen Fällen nur beansprucht werden, wenn das Kind in Deutschland, einem EU-Land oder in Island, Norwegen oder Liechtenstein wohnt. Die Türkei gehört explizit nicht dazu. Da der Antragsteller die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, kann er sich auch nicht auf das Deutsch-türkische Abkommen über Soziale Sicherheit berufen. Dies bezieht sich lediglich auf türkische Arbeitnehmer.

Vgl. BFH Urteil vom 27.9.2012 – III R 55/10 (http://openjur.de/u/615884.html)

Ein Kindergeldanspruch scheidet folglich für deutsche Staatsangehörige türkischer Herkunft mit unbeschränkter Steuerpflicht immer dann aus, wenn das Kind in der Türkei lebt.

Steuerpflicht ist entscheidend

Diese Konstellation darf nicht mit den Fällen verglichen werden, wenn ein türkischer Staatsangehöriger in Deutschland beschränkt steuerpflichtig ist und mit seinem Kind in der Türkei lebt. Hier kann ein Anspruch auf Kindergeld aufgrund des deutsch-türkischen Abkommens über Soziale Sicherheit in Betracht kommen.

Zuständigkeit bei Kindergeldansprüchen – Familienkasse

Zuständig für die Prüfung der Ansprüche ist die jeweilige Familienkasse. Grundsätzlich bestimmt sich diese nach dem Wohnort oder dem gewöhnlichen Aufenthalt.
Bei grenzüberschreitenden Fällen kommt es regelmäßig zur Anwendung überstaatlicher Rechtsvorschriften, was Änderungen bei der Zuständigkeit bewirken kann.

Die nachfolgende Übersicht ordnet die zuständige Familienkasse den entsprechenden Ländern zu.

LandZuständige Familienkasse
  • Belgien
  • Luxemburg
  • Niederlande
Bundesagentur für Arbeit
Familienkasse Rheinland-Pfalz – Saarland
D – 55149 MainzFax: +49 681 944 910 5324
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  • Frankreich
  • Schweiz
Bundesagentur für Arbeit
Familienkasse Baden-Württemberg West
D – 76088 KarlsruheFax: +49 781 9393 697 (für Frankreich)
Fax: +49 7621 178 260 585 (für Schweiz)
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  • Österreich
Bundesagentur für Arbeit
Familienkasse Bayern Süd
D – 93013 RegensburgFax: +49 851 508 617
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  • Polen
  • Tschechische Republik
Bundesagentur für Arbeit
Familienkasse Sachsen
D – 09092 ChemnitzFax: +49 3591 661 878
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  • Alle anderen EU- / EWR Mitgliedstaaten
  • Vollwaisen bzw. Kinder, die den Aufenhaltsort ihrer Eltern nicht kennen,mit Wohnsitz in Deutschland, einem EU-/EWR-Mitgliedstaat oder der Schweiz
Bundesagentur für Arbeit
Familienkasse Bayern Nord
D – 90316 NürnbergFax: +49 911 529 3997
eMail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Rechtsweg bei Kindergeldklagen

Kommt es zu Rechtsstreitigkeiten in Kindergeldangelegenheiten, so hängt der zu beschreitende Rechtsweg von der Rechtsgrundlage ab. Bezieht man das Kindergeld aus dem Einkommensteuergesetz, so ist das Finanzgericht zuständig. Hier ist zunächst ein Einspruch gegen den zu beanstandenden Steuerbescheid notwendig. Leitet sich der Kindergeldanspruch aus dem Bundeskindergeldgesetz ab, sind die Sozialgerichte bei entsprechenden Streitigkeiten anzurufen. In diesen Fällen ist als erster Schritt Widerspruch gegen die sozialrechtliche Entscheidung einzulegen.

 
 
Sonntag, 03 Juni 2018 10:06

Kindergeld für Ausländer

geschrieben von

Auch in Deutschland lebende Ausländer haben einen Anspruch auf das deutsche Kindergeld, sofern sie über die entsprechende Niederlassungserlaubnis oder anderweitige Aufenthaltstitel verfügen, die zum Kindergeldbezug berechtigen. Staatsangehörige der EU-Staaten sowie des Europäischen Wirtschaftsraumes (und gleichgestellter Staaten) steht Kindergeld auch ohne Niederlassungserlaubnis oder anderer Aufenthaltstitel zu, da diese aufgrund der Freizügigkeit von EU-Bürgern den deutschen Bürgern gleichgestellt sind.

Wer in Deutschland seinen

  • a. Wohnsitz oder
  • b. gewöhnlichen Aufenthalt

hat, erhält für seine leiblichen Kinder Kindergeld (§ 62 I EStG). Auch in Deutschland wohnende Ausländer erhalten Kindergeld, wenn sie eine gültige Aufenthaltserlaubnis oder einen bestimmten Aufenthaltstitel besitzen.

Das Gesetz stellt auf das „Territorialprinzip“ ab. Es kommt nicht auf die Staatsangehörigkeit, Erwerbs- oder Nichterwerbstätigkeit der Eltern an. Ausländer können in Deutschland nur dann einen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt begründen, wenn sie sich rechtmäßig im Inland aufhalten. Dazu müssen Sie im Besitz einer Niederlassungs- oder Aufenthaltserlaubnis sein.

Wo ist der Aufenthalt?

Nachweis des Wohnsitzes

Der Wohnsitz ist dort, wo der Antragsteller seinen Lebensmittelpunkt hat. Es kommt auf die tatsächlichen Verhältnisse an. Allein die Absicht, einen Wohnsitz zu begründen oder aufzugeben, ist nicht relevant. Die An- oder Abmeldung beim Einwohnermeldeamt ist unerheblich, kann aber als Indiz gewertet werden, ob und wo der Wohnsitz besteht. Wer sich lediglich zu Urlaubs-, Berufs- oder familiären Zwecken an einem Ort in Deutschland aufhält, begründet keinen Wohnsitz (BFH Urteil vom 20.11.2008 –III R 53/0). Der Antrag auf Kindergeld ist bei der für den Wohnort zuständigen Familienkasse einzureichen.

Nachweis des gewöhnlichen Aufenthaltes

Alternativ genügt der gewöhnliche Aufenthalt. Das ist der Ort, wo der Antragsteller nicht nur vorübergehend verweilt (§ 9 AO). Entscheidend ist die körperliche Anwesenheit, die mehr als sechs Monate dauern muss. Kurzfristige Abwesenheit schadet nicht (Urlaub, Kur). Zuständig ist für diese Fälle die Familienkasse in Nürnberg. Kein gewöhnlicher Aufenthalt liegt vor, wenn sich eine Person zwar länger als sechs Monate in Deutschland aufhält, der Aufenthalt aber nur zu Besuch oder zu anderen vorübergehenden Gründen erfolgt und nicht länger als ein Jahr dauert. Solange jedoch ein Wohnsitz besteht, kommt es auf den gewöhnlichen Aufenthalt nicht an.

Spätaussiedler und Vertriebene sind Deutsche

Spätaussiedler und Vertriebene sind Deutsche im Sinne des Art. 116 Grundgesetz. Sie brauchen kei besonderes Aufenthaltsrecht, um einen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet zu begründen. Zum Nachweis genügt der Bundespersonalausweis oder für Vertriebene der Vertriebenenausweis oder für Spätaussiedler eine Bescheinigung des Vertriebenen-/Ausgleichsamtes.

Staatsangehörige aus der Europäischen Union (EU) und EWR-Staaten

Staatsangehörige eines EU-/EWR-Staates benötigen keine Niederlassungserlaubnis oder Aufenthaltserlaubnis. Für sie gilt das Recht der Freizügigkeit. Sie haben unter denselben Voraussetzungen Anspruch auf Kindergeld wie Deutsche.

Zu den EWR-Mitgliedstaaten gehören:

Alle 28 Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Deutschland ist in der Tabelle unten nicht genannt),

belgien-flagge Belgien bulgarien-flagge Bulgarien daenemark-flagge Dänemark
estland-flagge Estland finnland-flagge Finnland frankreich-flagge Frankreich
griechenland-flagge Griechenland irland-flagge Irland italien-flagge Italien
kroatien-flagge Kroatien lettland-flagge Lettland litauen-flagge Litauen
luxemburg-flagge Luxemburg malta-flagge Malta niederlande-flagge Niederlande
oesterreich-flagge Österreich polen-flagge Polen portugal-flagge Portugal
rumaenien-flagge Rumänien schweden-flagge Schweden slowakei-flagge Slowakei
slowenien-flagge Slowenien spanien-flagge Spanien tschechien-flagge Tschechische Republik
ungarn-flagge Ungarn vereinigtes-koenigreich-flagge Vereinigtes Königreich zypern-flagge Zypern

Neben den EU-Staaten auch noch:

  • die dem EWR-Abkommen beigetretenen Staaten Island, Liechtenstein und Norwegen,
  • Staatsangehörige der Schweiz aufgrund des Freizügigkeitsabkommens EG/Schweiz.

Beginn des Kindergeldanspruchs

Der Anspruch auf Kindergeld besteht ab dem Monat, ab dem der Antragsteller und seine Kinder in Deutschland ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt begründen. Der Antragsteller benötigt weder eine Niederlassungs- noch eine Aufenthaltserlaubnis. Leben die Kinder in einem anderen EU- /EWR-Mitgliedstaat, besteht der Kindergeldanspruch unmittelbar nach deutschem Recht (Antragsteller hat hier Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt oder kann eine Erwerbstätigkeit in Deutschland nachweisen).

Staatsangehörige anderer Staaten aufgrund zwischenstaatlicher Abkommen

Ebenfalls keine Niederlassungs- oder Aufenthaltserlaubnis benötigen Staatsangehörige aus

  • Türkei, die Arbeitnehmer im Sinne von Art. 1 des Assoziationsratsbeschlusses EWG/Türkei Nr. 3/80 (ARB 3/80) bzw. Familienangehörige oder Hinterbliebene solcher Arbeitnehmer sind;
  • AlgerienBosnien und HerzegowinaSerbien und MontenegroMarokkoTunesien auf Grundlage der jeweiligen zwischenstaatlichen Abkommen, wenn sie in Deutschland als Arbeitnehmer im Sinne des jeweiligen Abkommens gelten

Voraussetzung ist

  • ein versicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis oder
  • der Bezug von Mutterschaftsgeld, Krankengeld, Versorgungskrankengeld, Verletztengeld oder Übergangsgeld wegen medizinischer Maßnahmen der Rehabilitation,
  • die Betreuung eines Kindes unter drei Jahren oder
  • der Bezug von Leistungen der Arbeitslosenversicherung

Urteil zu in der Türkei lebenden Kindern

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil Az. III R 55/10 vom 27.09.2012 entschieden, dass deutsche Staatsangehörige (in diesem Fall mit türkischer Abstammung) keinen Anspruch auf Kindergeld für ihre mit der Mutter in der Türkei lebenden Kinder haben.

 

Kindergeld für nicht freizügigkeitsberechtigte Ausländer

Wer kein freizügigkeitsberechtigter Ausländer ist, kann Kindergeld erhalten wenn er:

  • eine Niederlassungserlaubnis nach dem Aufenthaltsgesetz (AufenthG) besitzt (unbefristeter Aufenthaltstitel, der zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit berechtigt);
  • oder eine Aufenthaltserlaubnis, die zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit berechtigt oder berechtigt hat. Sie ist ein befristeter Aufenthaltstitel und wird zu bestimmten Aufenthaltszwecken erteilt. In Fällen des Familiennachzugs muss eine Beschäftigung oder eine selbstständige Tätigkeit durch die Ausländerbehörde genehmigt werden. Jeder Aufenthaltstitel muss erkennen lassen, ob die Ausübung einer Erwerbstätigkeit erlaubt ist.
  • Eine Aufenthaltserlaubnis besitzt (wegen Krieg im Heimatland oder aus humanitären Gründen), sich seit mindestens drei Jahren rechtmäßig, gestattet oder geduldet in Deutschland aufhält und in Deutschland berechtigt erwerbstätig sind, laufende Geldleistungen nach dem SGB III bezieht (Arbeitslosengeld, berufliche Weiterbildungskosten, Berufsausbildungsbeihilfe) oder Elternzeit beansprucht.

Erwerbstätigkeit ist die nichtselbstständige Arbeit in einem Arbeitsverhältnis sowie jede selbstständige Tätigkeit. Dazu gehören auch Auszubildendenverhältnisse sowie geringfügige Beschäftigungen (450-Euro-Jobs/ Minijobs).

Anspruch entsteht erst mit der Erteilung des Aufenthaltstitels

Der Kindergeldanspruch entsteht erst dann, wenn dieser Ausländer einen dieser Aufenthaltstitel in Händen hat. Maßgebend ist das Datum der Erteilung. Für Monate davor besteht kein Anspruch auf Kindergeld, auch wenn der Aufenthaltstitel ausländerrechtlich rückwirkend den Aufenthalt für rechtmäßig erklärt.

Asylberechtigte und anerkannte Flüchtlinge

Als Asylberechtigte anerkannte Ausländer (Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 1 AufenthG) und anerkannte Flüchtlinge nach der Genfer Flüchtlingskonvention (Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 2 AufenthG), erhalten Kindergeld ab dem Zeitpunkt der Erteilung ihres Aufenthaltstitels.

Der Kindergeldanspruch entsteht unabhängig von der Erteilung des Aufenthaltstitels, wenn sie seit mindestens sechs Monaten im Bundesgebiet wohnen (Art. 2 des Vorläufigen Europäischen Abkommens über Soziale Sicherheit).

Ausländer ohne Kindergeldanspruch

Einen Kindergeldantrag können Ausländer nicht stellen, wenn sie eine Aufenthaltserlaubnis haben, die nur

  • zum Zwecke der Ausbildung
  • zum Zwecke der betrieblichen Aus- und Weiterbildung oder
  • mit Befristung (zum, Beispiel Saisonarbeiter oder Au-Pair Kräfte)
  • als Asylbewerber

Staatsangehörige aus dem Nicht-EU-Raum

Mit eine Reihe weiterer Staaten existieren zwischenstaatliche Abkommen, die ebenfalls zu einem Kindergeldanspruch führen, wenn die jeweiligen Staatsbürger in Deutschland einer Erwerbstätigkeit nachgehen, die arbeitslosenversicherungspflichtig ist oder Transferleistungen wie Arbeitslosengeld oder Krankengeld in Deutschland beziehen. Dies betrifft die Staatsbürger der folgenden Länder: Algerien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Marokko, Serbien, Montenegro, Tunesien und der Türkei.

Für alle anderen Ausländer ist der Aufenthaltstitel entscheidend für den Anspruch auf Kindergeld. Entscheidend für den Anspruch ist hierbei der § 1 Abs. 3 BKGG. Demnach werden nur diejenigen Ausländer berücksichtigt, bei denen aufgrund des Aufenthaltstitel und der erlaubten Erwerbstätigkeit absehbar ist, dass sie sich längere Zeit in Deutschland aufhalten werden.

Am einfachsten ist diese Voraussetzung bei einer Niederlassungserlaubnis zu bejahen, hier ist der Kindergeldanspruch unter Berücksichtigung der allgemeinen Voraussetzungen gegeben. Anders sieht es aus, wenn der Ausländer „nur“ eine Aufenthaltserlaubnis nachweisen kann. Hier sind die Voraussetzungen für den Bezug von Kindergeld nur dann gegeben, wenn der Ausländer berechtigt ist, in Deutschland einer Erwerbstätigkeit nachzugehen oder in Deutschland bereits (erlaubt) gearbeitet hat. Kann beides nicht nachgewiesen werden, ist kein Kindergeldanspruch vorhanden.

Hält sich jemand mit einer Aufenthaltserlaubnis in Härtefällen in Deutschland auf (die zum Beispiel zum vorübergehenden Schutz, bei Aussetzung einer Abschiebung oder bei Bestehen von Hinderungsgründen für die Ausreise ausgestellt wird), besteht ein Anspruch auf das Kindergeld erst dann, wenn sich der Ausländer rechtmäßig 3 Jahre in Deutschland aufgehalten hat. Rechtmäßig in diesem Zusammenhang bedeutet, dass eine entsprechende Genehmigung für den Aufenthalt vorhanden ist. Weiterhin muss in diesem Fall ein bestehendes arbeitslosenversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis oder der laufende Bezug von ALG I vorhanden sein. Auch die Inanspruchnahme von Elternzeit kann hier zum Anspruch führen.

Nicht anspruchsberechtigte Ausländer

Keinen Kindergeldantrag können Ausländer stellen, die eine Aufenthaltserlaubnis nur

  • zum Zwecke der Ausbildung
  • zum Zwecke der betrieblichen Aus- und Weiterbildung oder
  • mit Befristung (zum, Beispiel Saisonarbeiter oder Au-Pair Kräfte)
  • als Asylbewerber

besitzen. Grund für den Nichtanspruch ist der voraussichtlich nur vorübergehende Aufenthalt in Deutschland. Daran ändert sich auch nichts, wenn Ausländer aus dieser Gruppe erwerbstätig sind und Beiträge zur Arbeitslosenversicherung abführen.

Wann besteht sonst noch kein Anspruch auf Kindergeld?

Kein Kindergeldanspruch besteht, wenn der Ausländer für seine Kinder bereits im Ausland Leistungen erhält, die dem Kindergeld vergleichbar sind (§ 65 I S. 2 EStG). Um Missbrauch zu verhindern, plant die Bundesregierung befristete Einreisesperren gegen Ausländer, die Sozialleistungen durch falsche Angaben oder falsche Dokumente erschlichen haben. Ferner sollen Antragsteller die Steueridentifikationsnummer ihres Heimatlandes vorlegen. Die Bundesländer wollen die Auszahlung von Kindergeld zudem an den regelmäßigen Besuch des Schulunterrichts knüpfen.

Hier finden Sie alle erforderlichen Vordrucke für Ihren Antrag, auch in verschiedenen Sprachen:

Kindergeld Formulare

Auch interessant: Kindergeld für Deutsche im Ausland

 

letzte Aktualisierung: 03.03.2017

Sonntag, 03 Juni 2018 09:45

Kindergeld bei Behinderung

geschrieben von

Im Normalfall endet der Anspruch auf Kindergeld, sobald das Kind seinen 18. Geburtstag erreicht. Macht das Kind jedoch seine erste Berufsausbildung oder geht einem Erststudium nach, erhalten die Eltern auch während dieser Zeit Kindergeldzahlungen, siehe auch Kindergeld in Ausbildung und Studium.

 

Spätestens mit der Vollendung des 25. Lebensjahres endet der Anspruch auf Kindergeld jedoch, selbst wenn Ausbildung oder Studium noch nicht abgeschlossen wurden. Eine Ausnahme gibt es aber: Wenn das Kind aufgrund einer Behinderung nicht selbst dazu in der Lage ist, für seinen Lebensunterhalt aufzukommen, wird das Kindergeld über das 18. und auch über das 25. Lebensjahr hinaus gezahlt. WICHTIG: Die Behinderung muss bereits vor der Vollendung des 25. Lebensjahres eingetreten sein.

Das Wichtigste in Kürze

Um Kindergeld (mindestens 194 Euro seit 01.01.2018) für ein volljähriges, behindertes Kind bewilligt zu bekommen, bedarf es eindeutiger Nachweise über die vorliegende Behinderung. Diese muss ursächlich dafür sein, dass das Kind außerstande ist, sich selbst zu unterhalten.

Dies ist der Fall, wenn das Einkommen des Kindes den Grundfreibetrag von 9.000 Euro seit 01.01.2018 (8.820 Euro bis 31.12.2017) im Jahr nicht übersteigt. Zu dem Grundfreibetrag kann ein behinderungsbedingter Mehrbedarf geltend gemacht werden, der sich in der Höhe nach Art und Schwere der Behinderung sowie nach den gegebenen Lebensumständen des Kindes richtet. Behinderten Menschen wird ferner der sogenannte Behinderten-Pauschbetrag gewährt – dieser ist nach dem dauernden Grad der Behinderung in verschiedene Stufen gestaffelt.

Wann liegt eine Behinderung vor?

Im Sinne des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG werden Behinderungen dann berücksichtigt, wenn die körperlichen Funktionen, die geistigen Fähigkeiten oder die seelische Gesundheit mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate von dem für das Lebensalter typischen Zustand abweichen, wodurch die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft beeinträchtigt ist (§ 2 Abs. 1 Satz 1 SGB IX). Nach dem BFH-Urteil vom 16.04.2002 (VIII R 62/99) können auch Suchtkrankheiten, wie Drogenabhängigkeit oder Alkoholismus, zu einer Behinderung führen.

Akute Krankheiten, deren Verlauf sich auf eine im Voraus abschätzbare Dauer beschränkt, gelten hingegen nicht als Behinderung.

Langfristiger Kindergeldanspruch

Um einen langfristigen, sich über das 25. Lebensjahr erstreckenden Anspruch auf Kindergeld zu haben, genügt es jedoch nicht, dass das Kind als behindert eingestuft wurde: Das Kind muss nach den Gesamtumständen des Einzelfalls aufgrund der Behinderung außerstande sein, sich selbst zu unterhalten. Objektiv muss es dem Kind also unmöglich sein, seinen gesamten notwendigen Lebensbedarf durch eigene Mittel zu decken.

Die Behinderung des Kindes muss zwar vor der Vollendung des 25. Lebensjahres eingetreten sein, die Unfähigkeit, sich selbst zu unterhalten, hingegen nicht – eine Spitzfindigkeit, die sich zu beachten lohnt.

Wenn das Kind jedoch – trotz seiner bestehenden Behinderung – selbst dazu in der Lage ist, für seinen Lebensunterhalt zu sorgen, besteht kein Anspruch auf Kindergeld.

 

Ursächlichkeit-Überprüfung durch die Familienkasse

Allein die Feststellung eines sehr hohen Grades der Behinderung rechtfertigt die Annahme der Ursächlichkeit nicht – die Behinderung muss ausschlaggebend dafür sein, dass das Kind nicht dazu fähig ist, sich selbst zu versorgen. Zweifelt die Familienkasse die Ursächlichkeit der Behinderung an, kann sie eine Stellungnahme dazu von der Reha/SB-Stelle der Agentur für Arbeit einholen. Ist es der Reha/SB-Stelle mangels Unterlagen nicht möglich, dies zu beurteilen, wird dem Antragsteller vorgeschlagen, das Kind durch den Ärztlichen Dienst bzw. den Berufspsychologischen Service der Bundesagentur für Arbeit begutachten zu lassen.

Wann die Ursächlichkeit anzunehmen ist

Die Ursächlichkeit ist anzunehmen, wenn der Grad der Behinderung 50 oder mehr beträgt und besondere Umstände hinzukommen, aufgrund derer eine Erwerbstätigkeit unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes ausgeschlossen erscheinen. Besondere Umstände sind:

  • die Kindesunterbringung in einer Werkstatt für behinderte Menschen
  • der Bezug von Grundsicherungsleistungen im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII
  • die Fortdauer einer Schul- oder Berufsausbildung eines Kindes aufgrund seiner Behinderung über das 25. Lebensjahr hinaus
  • das im Ausweis schwerbehinderter Menschen eingetragene Merkmal „H“ (hilflos)
  • wenn im Feststellungsbescheid anerkannt wurde, dass die Voraussetzungen für das Merkmal „H“ vorliegen
  • wenn gegenüber dem Kind eine volle Erwerbsminderungsrente bewilligt oder eine dauerhafte, volle Erwerbsminderung nach § 45 SGB XII festgestellt wurde

Mitursächlichkeit

Die Behinderung muss nicht die einzige Ursache dafür sein, dass das Kind außerstande ist, sich selbst zu unterhalten; auch eine Mitursächlichkeit ist ausreichend, wenn dieser nach den Gesamtumständen des Einzelfalls eine erhebliche Bedeutung zukommt (BFH vom 19.11.2008 – III R 105/07).
  • Beispiel: Leistungseinschränkungen aufgrund einer Lernbehinderung, die zu einer erheblichen Einschränkung der Vermittlungschancen auf dem Arbeitsmarkt führen

Nachweis über die Behinderung

Um die vorhandene Behinderung des Kindes zu belegen, ist es auch möglich, eine Bescheinigung oder ein Gutachten vom behandelnden Arzt ausstellen zu lassen. Daraus müssen folgende Informationen entnehmbar sein:

  • Vorliegen der Behinderung
  • Auswirkungen der Behinderung auf die Erwerbsfähigkeit
  • Beginn der Behinderung (wenn das Kind das 25. Lebensjahr bereits vollendet hat)

Grundsätzlich wird das Vorliegen sämtlicher Anspruchsvoraussetzungen jährlich geprüft, da Behinderungen jedoch nicht pauschal gehandhabt werden können, kommt es stets auf den Einzelfall an, wie oft eine Prüfung stattfindet. Wichtig ist hier vor allem, dass sich drei bis sechs Wochen vor Ablauf der Kindergeldzahlung um Folgeanträge bemüht wird, sodass eine lückenlose Zahlung gewährleistet werden kann.

Unter bestimmten Voraussetzungen wird jedoch auch nur alle fünf Jahre geprüft. Dafür muss

  • ein Grad der Behinderung von 50 oder mehr vorliegen
  • das Kind in einer auf Dauer angelegten voll- oder teilstationären Unterbringung in einer Behinderteneinrichtung leben
  • oder das Kind als schwerstpflegebedürftige Person die Pflegestufe III (gleichbedeutend mit Merkzeichen „H“) erhalten haben
 

Behinderung nach Vollendung des 25. Lebensjahres

Für einen Kindergeldanspruch ausgeschlossen, sind Kinder, bei denen die Behinderung erst nach ihrem 25. Geburtstag einritt. Trat die Behinderung des volljährigen Kindes aber vor dem 01.01.2007 ein (in den Altersphasen zwischen der Vollendung des 25. und des 27. Lebensjahres), ist die Altersgrenze aufgrund einer Übergangsregelung auf 27 angehoben.

Wer muss den Kindergeldantrag stellen?

Den Kindergeldantrag müssen immer die Eltern stellen: Das ändert sich auch nicht, wenn es sich um ein volljähriges Kind handelt, das eine Behinderung hat. Ist das Kind jedoch Vollwaise, so ist es Sache der betreuenden Personen – Geschwister oder auch Pflegeeltern – den Antrag auf Kindergeld zu stellen.

Auszahlung des Kindergeldes an das behinderte Kind

Sofern die Eltern noch am Leben und in der Lage sind, sich um das Kind zu kümmern, wird das Kindergeld auf ihr Konto überwiesen. Oft leiten Eltern die eingehenden Kindergeldzahlungen an ihre volljährigen Kinder direkt weiter – hier ist unter bestimmten Voraussetzungen jedoch Vorsicht geboten.

Anrechnung des Kindergeldes auf Grundsicherungsleistungen

Bezieht das Kind nämlich Grundsicherungsleistungen, wird das Kindergeld darauf angerechnet, was zu einer Kürzung der Sozialleistungen führen würde. Es empfiehlt sich daher, dass die Eltern das Kindergeld auf ihrem Konto belassen, selbst wenn das Sozialamt von den Eltern verlangen sollte, das Kindergeld an das behinderte Kind weiterzuleiten – dazu sind sie nicht verpflichtet!

Wann das Sozialamt das Kindergeld abzweigt

Besteht für das Kind Anspruch auf Kindergeld, die Eltern sind aufgrund ihrer wirtschaftlichen Lage aber nicht imstande, ihrem Kind Unterhalt zu gewähren, bekommt das Kind vom Sozialamt eine Grundsicherung. Das Sozialamt ist dann berechtigt, einen Antrag auf Abzweigung des Kindergeldes zu stellen. Das bedeutet: Nicht die Eltern erhalten das Kindergeld, sondern das Sozialamt.

Über den Antrag entscheidet die Familienkasse. Haben die Eltern beispielsweise Ausgaben in Höhe des Kindergeldes für das Kind zu leisten, wird ein Abzweigungsantrag seitens des Sozialamtes wenig Erfolg haben. Wichtig: Ursächlich für diese Ausgaben muss die Behinderung des Kindes sein (Pflege- oder Betreuungskosten). Außerdem ist es Sache der Eltern, diese Ausgaben der Familienkasse zu belegen.

Warum es sich lohnt, Kindergeld für ein volljähriges, behindertes Kind zu beantragen

Durch die Behinderung eines Kindes entstehen in der Regel Pflegekosten oder Kosten für die Einrichtung und Erhaltung eines behindertengerechten Zuhauses. Jene Kosten können die Haushaltskasse sehr belasten. In Anbetracht dessen kann der regelmäßige Erhalt von Kindergeld schon eine große Entlastung für die Eltern darstellen.

 

Höhe des Kindergeldes

Die Höhe des Kindergeldes richtet sich nach der Zahl der vorhandenen Kinder. So erhalten Eltern seit dem 01.01.2018

  • 194 Euro für das erste und zweite Kind
  • 200 Euro für das dritte Kind
  • 225 Euro ab dem vierten Kind

An welchem Tag des Monats das Kindergeld ausgezahlt wird, finden Sie in unserem Auszahlungskaleder.

bis zum 31.12.2017 wurden folgende Monatsbeträge für das Kindergeld gezahlt:

  • 192 Euro für das erste und zweite Kind
  • 198 Euro für das dritte Kind
  • 223 Euro ab dem vierten Kind

Ist das behinderte Kind womöglich das vierte Kind der Familie, geht es für die Eltern immerhin um 225 Euro, auf die sie Anspruch haben.

Folgeansprüche durch den Kindergeldbezug

Für Eltern eines behinderten Kindes, für welches ein Kiindergeldanspruch besteht, gibt es die Option, den Behinderten-Pauschbetrag des Kindes auf sich übertragen zu lassen – so können sie von Steuervorteilen profitieren. Weitere finanzielle Vorteile bestehen für Eltern durch den Kinderfreibetrag oder auch, wenn sie z.B. eine Wohnraumförderung / eine Finanzierung beantragen. Beamte haben darüber hinaus die Möglichkeit, eine Beihilfeberechtigung zu bekommen.
 

Grundfreibetrag

Wichtig zu berücksichtigen ist der Grundfreibetrag nach § 32a EStG. Dem Bundeskindergeldgesetz (BKGG) zufolge ist ein behindertes Kind über 18 Jahren nicht fähig, sich selbst zu unterhalten, wenn ihr/sein jährliches Einkommen diesen Grundfreibetrag nicht überschreitet. Dieser beträgt:

  • ab 01.01.2018:  9.000 Euro
  • ab 01.01.2017:  8.820 Euro
  • ab 01.01.2016:  8.652 Euro
  • ab 01.01.2015:  8.472 Euro
  • ab 01.01.2014:  8.354 Euro
  • ab 01.01.2013:  8.130 Euro
  • ab 01.01.2010:  8.004 Euro
  • bis 31.12.2009: 7.680 Euro

Der Grundfreibetrag berücksichtigt lediglich lebensnotwendige Kosten – z.B. für Essen und Kleidung. Behinderungsbedingte Mehrkosten finden hier keine Beachtung. Da diese bei Personen mit Behinderung jedoch anfallen, sind sie dem Grundfreibetrag von 9.000 Euro hinzuzurechnen.

Mehrbedarf

Der erforderliche Lebensunterhalt des Kindes ist um einen vom Einzelfall abhängigen Mehrbedarf zu erweitern – dadurch ist die Einkommensgrenze nach oben zu verschieben. Dies muss die Familienkasse berücksichtigen.

Gewährt wird der Mehrbedarf, sofern die entstehenden Kosten für die vorhandene Erkrankung gewöhnlich sind. Zudem ist die die Unterbringung des Kindes  behinderungsbedingten Mehrbedarf zu berücksichtigen.

Individueller behinderungsbedingter Mehrbedarf

Je nach Wohn-/Lebenssituation des behinderten Kindes können unterschiedliche Kosten als behinderungsbedingter Mehrbedarf geltend gemacht werden.

  • Kosten für die Unterbringung in vollstationärer Einrichtung 
    • z.B. Heim für behinderte Menschen
    • diese Kosten lassen sich anhand des Tagespflegesatzes bestimmen
    • der aktuelle Tagespflegesatz wird einmal pro Jahr zwischen den Krankenkassen und den Trägern der Pflegeeinrichtungen nach bestimmten gesetzlichen Vorgaben vereinbart
    • 365 Tage x Tagespflegesatz (abzügl.Verpflegungskosten)
  • Kosten für die Unterbringung in teilstationärer Einrichtung
    • z.B. Werkstatt für behinderte Menschen
  • Pflege- und Betreuungskosten 
    • Pflegegeld anhand der Pflegestufe

Pauschbetrag oder Einzelnachweis?

Der individuelle Mehrbedarf des volljährigen, behinderten Kindes kann auf zwei verschiedene Weisen steuerlich geltend gemacht werden. Entweder anhand von Einzelnachweisen oder durch den Behinderten-Pauschbetrag.

Behinderten-Pauschbetrag

§ 33b EStG gestattet behinderten Menschen einen als Behinderten-Pauschbetrag bezeichneten Mehrbedarf. In der Höhe richtet sich dieser nach dem GdB – dem dauernden Grad der Behinderung:

Grad der Behinderung (GdB) Behinderten-Pauschbetrag (p.a.)
von 25 und  30 310 Euro
von 35 und  40 430 Euro
von 45 und  50 570 Euro
von 55 und  60 720 Euro
von 65 und  70 890 Euro
von 75 und  80 1.060 Euro
von 85 und  90 1.230 Euro
von 95 und 100 1.420 Euro
Blinde (Merkzeichen „Bl“) 3.700 Euro
Hilflose (Merkzeichen „H“) 3.700 Euro
 

Weiterer behinderungsbedingter Mehrbedarf

Ein weiterer behinderungsbedingter Mehrbedarf wird sowohl beim Einzelnachweis-Verfahren als auch beim Behinderten-Pauschbetrag gewährt. Dazu zählen:

  • notwendige Fahrtkosten (ab GdB von 70 mit Merkzeichen „G“)
    • z.B. zur teilstationären Einrichtung (Werkstatt für behinderte Menschen), zum Arzt, zur Apotheke – je Kilometer 0,30 Euro
  • nachgewiesene Kosten für Begleitperson
    • falls das volljährige, behinderte Kind nicht alleine reisen kann (Notwendigkeit einer permanenten Begleitperson muss belegt sein)
  • durch Behinderung bedingte Aufwendungen
    • z.B. Kosten für Kuren oder Heilbehandlungen
  • zusätzliche persönliche Betreuungsleistung durch die Eltern
    • Notwendigkeit muss durch Amtsarzt bescheinigt sein

Ermittlung der Kindes-Einkünfte

Um die Einkünfte des volljährigen, behinderten Kindes zu berechnen, müssen die Einnahmen und Ausgaben des Kindes nach dem Zufluss-/Abflussprinzip ermittelt werden.

Bezüge sowie Einkommen

  • steuerpflichtige Einkünfte (z.B. Einnahmen aus nicht selbstständiger Arbeit)
  • Sachbezüge
  • steuerfreie Einnahmen (z.B. Grundsicherungsleistung)
  • Pflegegeld
  • Versorgungsleistungen anderer Versorgungsträger
  • Unterhaltsleistungen
  • Steuererstattungen, die im betreffenden Jahr zurückgezahlt werden

Was davon abzuziehen ist

  • beglichene Steuerbeträge (Vorauszahlungen, Steuerabzugsbeträge)
  • Vorsorgeaufwendungen (Sozial-, Kranken- und Pflegeversicherung)

Vermögen

Das Vermögen des betreffenden Kindes fällt beim Kindergeldanspruch nicht ins Gewicht. Achtung: Vermögenseinnahmen – Zinsen, Miete, Pacht etc. – zählen hingegen schon als Einkommen!

Exemplarische Bedarfsermittlung

Zuerst gilt es, den Lebensbedarf des Kindes zu ermitteln:

9.000 € Grundbedarf
1.230 € Behinderten-Pauschbetrag (GdB 85%)
570 € Fahrtkosten (1.900 km x 0,30 €)
10.800 € notwendiger Lebensbedarf + individueller behinderungsbedingter Mehrbedarf + weiterer behinderungsbedingter Mehrbedarf

Sofern der Gesamtbetrag der Kindeseinkünfte im Jahr 2018 10.800 Euro nicht überschreitet, haben die Eltern Anspruch auf Kindergeld, weil das Kind unter diesen Umständen außerstande ist, sich selbst zu unterhalten.

Lesen Sie auch:
Kindergeld Antrag

 

letzte Aktualisierung: 23.03.2018

Sonntag, 03 Juni 2018 09:38

Kindergeld beim Praktikum

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26.03.2018 – Gerade Berufseinsteiger die ein Praktikum absolvieren möchten, stehen häufig vor der Frage, ob sie als Praktikanten auch einen Anspruch auf Kindergeld haben. Die Antwort lautet: Jein…es kommt darauf an.

Zunächst wichtig: Minderjährige Praktikanten müssen sich keine Gedanken machen, ob sie während des Praktikums Kindergeld erhalten können. Bei Minderjährigen ist der Kindergeldbezug an keine Bedingungen geknüpft, weshalb jugendliche Praktikanten in jedem Fall Kindergeld bis zum 18. Geburtstag erhalten.

Ab Erreichen der Volljährigkeit prüft die Familienkasse, ob die Voraussetzungen für den Kindergeldanspruch erfüllt werden, deshalb oben „es kommt darauf an“. Dies gilt allerdings nicht nur für ein Praktikum, sondern generell bei über 18-Jährigen (bis 25 Jahren), so auch für Ausbildung, Arbeitslosigkeit etc.

 

Praktikum und Kindergeld bei Volljährigen

Grundsätzlich gilt, dass ein Praktikum zu eurer Berufsausbildung gehören muss. Dabei ist es unerheblich, ob es sich um ein freiwilliges oder um ein Pflichtpraktikum handelt. Wichtig ist, dass es dem Praktikanten insofern für seinen später angestrebten Beruf ausbildet, indem Kenntnisse, Erfahrungen und Fähigkeiten vermittelt werden, die er für seinen späteren Berufsweg benötigen kann. Davon ist grundsätzlich bei einem Pflichtpraktikum während des Studiums auszugehen.

Handelt es sich lediglich um ein gering bezahlten Arbeitsverhältnis bzw. „Lückenfüller“, so qualifiziert ein solches Praktikum nicht zum Kindergeldbezug. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil VIII R 79/99 vom 15.7.2003 entschieden, dass ein Praktikum für das angestrebte Berufsziel förderlich sein muss.

In verhandelten Fall nahm eine angehende Studentin der Politikwissenschaften im Wartesemester eine Tätigkeit als Fremdsprachenassistentin in Frankreich auf. Sie erteilte französischen Schülern Deutschunterricht. Der BFH entschied, dass für die Zeit dieser Tätigkeit kein Anspruch auf Kindergeld bestehe. 

Voraussetzungen an Praktika

Damit Kindergeld weiter gezahlt wird, muss das Praktikum anerkannt sein. Dies ist dann der Fall, wenn

  • die Ausbildungsstelle, Ausbildungs- oder Studienordnung ein Pflichtpraktikum vorschreibt, als fachliche Voraussetzung oder Ergänzung der eigentlichen Ausbildung
  • die Ausbildungsstelle, Ausbildungs- oder Studienordnung als fachliche Voraussetzung oder Ergänzung der eigentlichen Ausbildung ein Praktikum empfiehlt
  • das Praktikum empfohlen und als Zugangsvoraussetzung für die Berufsausbildung/ Studium 

Wird dagegen ein Praktikum weder vorgeschrieben noch empfohlen, so kann grundsätzlich zunächst höchstens für einen Zeitraum von sechs Monaten die Anspruchsvoraussetzungen für den Bezug von Kindergeld erfüllen. Ein Bezug darüber hinaus kann nur erfolgen, wenn glaubhaft gemacht wird, dass ein ausreichender Bezug zum Berufsziel besteht (Ausbildungscharakter). Hierzu schreibt das Bundeszentralamt für Steuern in seinen Dienstanweisungen (DA 63.3.2.5 Abs. 2 S. 5):

Davon kann ausgegangen werden, wenn dem Praktikum ein detaillierter Ausbildungsplan zu Grunde liegt, der darauf zielt, unter fachkundiger Anleitung für die Ausübung des angestrebten Berufs wesentliche Kenntnisse und Fertigkeiten zu vermitteln.

Ob ein Praktikum für den Kindergeldbezug qualifiziert, hängt im Übrigen nicht von der Praktikumsvergütung ab. Auch Praktika ohne Vergütung können vom Leistungsbezug ausschließen, sofern sie keinen „Ausbildungscharakter“ haben und dem Praktikumsbetrieb nur als kurzfristige und kostenlose Aushilfen dienen.

Auslandspraktikum

Auch wenn das Kind ein Auslandspraktikum absolviert, kann der Kindergeldanspruch weiterhin bestehen, so lange es die gleichen Voraussetzungen erfüllt wie für Praktika im Inland.

Die erworbenen Kenntnisse (dies schließt Sprachkenntnisse ein) müssen berufliche Relevanz haben – und ihr Erwerb muss nachgewiesen werden. Eine rein autodidaktische Spracherlernung würde dafür nicht reichen – Nachweise von Sprachkursen hingegen schon. Der Einfachheit halber sollte der Wohnsitz bei einem Auslandspraktkum allerdings nicht ins Ausland verlegt werden.

 

Sprachaufenthalt im Ausland

Der reine Aufenthalt im Ausland kann nur anerkannt werden, wenn er nicht nur auf bloßem Wunsch des ausbildungswilligen Kindes basiert. Der Sprachaufenthalt muss zumindest Ausbildungsziel bzw. Ausbildungsinhalt einer damit verbundenen Berufsausbildung sein. Hierzu gehören z.B. Besuche einer allgemeinbildenden Schule, College oder Universität im Ausland.

Ein Au-Pair Aufenthalt im Ausland kann nur anerkannt werden, wenn er von einem (nachgewiesenen) Sprachunterricht in der Fremdsprache begleitet wird. Gemäß DA 63.4.3 Satz 4 der Dienstanweisungen für Familienkassen wird ein Au-Pair-Verhältnis nicht als Erwerbstätigkeit angesehen. Demzufolge ist auch evtl. Einkommen daraus unschädlich für den Kindergeldanspruch.

Einkommen aus dem Praktikum – Praktikumsvergütung

Ob das Einkommen aus dem Praktikum, also die Praktikumsvergütung relevant ist, hängt davon ab, ob es sich um ein Praktikum im Zusammenhang mit einer Berufsausbildung handelt. Hier gelten die gleichen Grundsätze wie beim Bezug des Kindergeldes während einer Ausbildung.

Eine Einkommensgrenze gibt es nicht. Entscheidend ist nur noch, ob es sich um schädliche Einkünfte handelt oder nicht. Was schädliche Einkünfte sind, wird unter „Kindergeld in Ausbildung“ erläutert.

Praktikumsvergütung ist Ausbildungsvergütung

Einkommen aus einem Ausbildungsdiesntverhältnis sind stets unschädlich für den Kindergeldanspruch und die Dienstanweisungen sehen in DA 63.4.3.2 ein Praktikum bzw. Volontariat ausdrücklich als ein solches an. Verständlich, denn Kindergeld wird während eines Praktikums auch nur gezahlt, wenn es sich um eines handelt, dass auch das Ziel einer Berufsausbildung verfolgt. Unabhängig ob Vollzeitpraktikum oder Teilzeitpraktikum, die 20-Wochenstunden-Grenze spielt keine Rolle.

Arten von Praktika auf der Seite der Bundesagentur für Arbeit:

Sonntag, 03 Juni 2018 07:33

Kindergeld in Ausbildung

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Während einer Ausbildung können volljährige Kinder bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres Kindergeld bekommen. Zudem ist seit 2012 die komplizierte Einkommensanrechnung (Freigrenze) weggefallen. Entsprechende Erläuterungen aus dem BMF-Schreiben vom 07.12.2011 sind in diesem Fachartikel verarbeitet. Die Einkommensgrenze von 8.130 Euro (8.004 Euro alt) sorgt nicht mehr für den Fallbeileffekt, dass bei Überschreiten des Einkommens das gesamte Kindergeld zurückgezahlt werden muss. Hier handelt es sich um eine Vereinfachung, basierend auf dem Steuervereinfachungsgesetz 2011.

So wie der Entfall dieser Einkommensanrechnung für Auszubildende und Studenten Vorteile schafft, birgt die Gesetzesänderungen aber auch Gefahren und hat ihre Tücken, auf die wir in diesem Artikel zum Kindergeld in der Ausbildung näher eingehen werden.

Eltern, die aus Unwissenheit nach der Gesetzesänderung keinen Kindergeldantrag gestellt haben, sollten dies schnellstens nachholen. Kindergeld kann (Änderung seit 01.01.2018!) bis zu sechs Monate rückwirkend beantragt werden. Bis 2017 war es noch möglich, bis zu vier Jahre rückwirkend zu beantragen. Durch den Wegfall der Einkommensanrechnung (Änderung seit 01.01.2012) hat sich der Kreis der Auszubildenden erweitert, die Kindergeld beziehen können. Bitte aber die weiteren Hinweise im Artikel beachten!

Höhe des Kindergeldes

Das Kindergeld wurde letztmalig in 2018 um 2 Euro angehoben.

 01.01.201801.01.2017
1. und 2. Kind 194 Euro 192 Euro
3. Kind 200 Euro 198 Euro
ab 4. Kind 225 Euro 223 Euro

Zwar war nach der Bundestagswahl im vergangenen Jahr eine deutliche Erhöhung im Gespräch, jedoch wurde diese Idee wieder verworfen. Gleichzeitig wurde aber eine deutliche Erhöhung des BAföG in die Polit-Runde geworfen, so dass möglicherweise Schüler und Studenten in naher Zukunft – wenn auch an anderer Stelle – von einer Erhöhung der Leistungen profitieren können.

Ernsthaftigkeit der Ausbildung

Eine Ausbildung begründet einen Kindergeldanspruch nur, wenn diese auch ernsthaft betrieben wird. Die Dienstanweisungen schreiben dabei vor, dass „Zeit und Arbeitskraft“ des Auszubildenden/ Studenten soweit in Anspruch genommen werden, dass keine Zweifel daran bestehen, das gewünschte Berufsziel zu erreichen.

Zweifel an der Ernsthaftigkeit einer Berufsausbildung würden beispielsweise dann aufkommen, wenn der Auszubildende/ Student erheblich von der festgelegten Ausbildung- bzw. Studiendauer abweicht, die für eine vergleichbare Ausbildung üblich ist.

Leistungsnachweise über Ausbildungsstand

Insbesondere bei Ausbildungsgängen, die keine regelmäßige Anwesenheitspflicht erfordern, dazu gehören ein Universität- oder Hochschulstudium sowie das Fernstudium, müssen in regelmäßigen Abständen Leistungsnachweise – ähnlich dem BAföG – erbracht werden. Studenten werden diese auch als „Scheine“ kennen. In der Regel sind die Bescheinigungen von Hochschulen zum Semesterende ausreichend. Sind diese jedoch nicht aussagekräftig genug, können die Familienkassen auch die Zusendung von Arbeiten verlangen, um den Ausbildungsstand nachzuvollziehen. Gerade bei einem Fernstudium kann es daher vorkommen, dass die Familienkasse auch die Vorlage von Einsendeaufgaben verlangt.

Ausbildungs- und Unterrichtszeit

Bei einer Ausbildungs- bzw. Unterrichtszeit von 10 Wochenstunden gehen die Behörden von einer ernsthaft angestrebten Ausbildung aus. Liegen die Wochenstunden darunter, muss nachgewiesen werden, dass ein entsprechender Zeitaufwand durch die Vor- und Nachbereitung des Unterrichtsstoffs entsteht oder zusätzliche ausbildungsfördernde Aktivitäten (z. B. praktische Übungen, Versuche etc.) durchgeführt werden.

 

Schulische Ausbildung und erste Berufsausbildung

Befindet sich das volljährige Kind noch in allgemeiner Schulausbildung oder in der ersten Berufsausbildung/ Studium, so haben Eltern weiterhin vollen Kindergeldanspruch. Gleiches gilt auch, wenn das Kind noch ohne Ausbildungsplatz ist oder sich zwischen zwei Ausbildungsabschnitten befindet (max. vier Monate). Auch wenn das Kind währenddessen neben der Ausbildung Geld verdient, z.B. mit einem Studentenjob oder einem Ferienjob, können diese das Kindergeld nicht mehr streitig machen.

Je nachdem, was zuerst eintrifft, endet die Bezugsdauer des Kindergeldes entweder mit dem erfolgreichen Abschluss der ersten Berufsausbildung (z. B. Gesellenbrief, Fachangestelltenbrief, Bachelor-Abschluss etc.) oder mit der Altersgrenze von 25 Jahren. Die Altersgrenze verlängert sich um Zeiten, in denen der gesetzliche Wehr- oder Zivildienst (Pflicht zum 01.07.2011 abgeschafft) abgeleistet wurde. Ausführliche Erläuterungen zur Verlängerung erhalten Sie ganz unten in diesem Artikel.

Zwischen zwei Ausbildungsabschnitten

Befindet sich der Auszubildende zwischen zwei Ausbildungsabschnitten, z.B. Abitur und anschließendes Studium, so kann das Kindergeld für höchstens vier Monate weitergezahlt werden.

Zweite und weitere Berufsausbildung

Hat das Kind bereits eine abgeschlossene Berufsausbildung, kommt es nun zu den o.g. Tücken, mit denen Eltern bisher nicht gerechnet haben.

Als abgeschlossene Berufsausbildung wird hier nicht das abgesehen, was der Auszubildende darunter versteht, sondern ob die bisherige Ausbildung zur Ausübung eines Berufes befähigt. Es wird nicht danach unterschieden, ob es sich um eine Fortführung der Ausbildung handelt oder ob die zweite auf der ersten aufbaut. Beispiele hierfür:

  • So befindet sich eine Medizinstudentin, die nach dem Abitur zunächst eine Ausbildung als Krankenschwester absolviert hat, in ihrem Studium bereits in der zweiten Berufsausbildung. Der erlernte Beruf als Krankenschwester befähigt sie zur Berufsausübung.
  • Ein Student, der bereits erfolgreich einen Bachelor Abschluss hat und anschließen ein Master Studium hinterher hängen will, befindet sich im Masterstudiengang ebenfalls in der zweiten Berufsausbildung. Der Bachelor ist ein anerkannter Abschluss des Studiums, der bereits zur Ausübung eines Berufes befähigt.
  • Wurde eine Ausbildung zum Rettungssanitäter mit einer Prüfung abgeschlossen, so liegt eine abgeschlossene Berufsausbildung vor

Ist die erste Berufsausbildung bereits abgeschlossen, erlischt der Kindergeldanspruch nicht automatisch. Die Familienkasse muss nun prüfen, ob das volljährige Kind schädliche Einkünfte erwirtschaftet.

Keine Einkommensgrenze – aber schädliche Einkünfte

Wie bereits Eingangs erwähnt, ist die Einkommensgrenze vollständig entfallen. Dafür wurden beim Kindergeld für Auszubildende in der zweiten oder einer weiteren Ausbildung andere Kriterien eingeführt. In den Dienstanweisungen der Familienkassen ist von „schädlichen Einkünften“ die Rede. Als schädlich ist eine

  • Erwerbstätigkeit von mehr als 20 Stunden pro Woche

anzusehen.

 

Eine Tätigkeit im Rahmen eines Ausbildungsdienstverhältnisses ist stets unschädlich. Hierzu gehört nach 63.4.3.2 DA_FamEStG 2013:

  • ein Berufsausbildungsverhältnis nach dem Berufsbildungsgesetz (BBiG)
  • Praktikum oder Volontariat (siehe auch Voraussetzungen für Kindergeld im Praktikum)
  • Praktikum bei Pharmazeuten im Anschluss an universitäres Pharmaziestudium
  • Referendariat beim Studium auf Lehramt/ Rechtswissenschaften als Vorbereitung auf das 2. Staatsexamen
  • berufsbegleitendes Studium/ dualer Studiengang
  • Dienstverhältnis bei Beamtenanwärtern/ Aufstiegsbeamten
  • Dienstverhältnis von Berufssoldaten während des Studiums an einer Bundeswehrhochschule
  • Anerkennungsjahr im Rahmen der Ausbildung zum Erzieher

Unschädlich sind neben der Ausbildungsvergütung auch Tätigkeiten im Rahmen einer

  • geringfügig entlohnten Beschäftigungen (Minijob, 450-Euro-Job)
  • kurzfristigen Beschäftigung

Ob eine geringfügige bzw. kurzfristige Beschäftigung vorliegt, richtet sich nach der sozialversicherungsrechtlichen Beurteilung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber.

Schädliche Einkunftsarten

Zu diesen schädlichen Einkünften zählen:

  • Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit
  • Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft
  • Einkünfte aus selbständiger und/ oder gewerblicher Tätigkeit

Unschädlich dagegen sind

  • Tätigkeit in einem Au-Pair-Verhältnis
  • Einkünfte aus Kapitalvermögen
  • Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung

An dieser Stelle kommt es bei der gesetzlichen Regelung zu einer Ungerechtigkeit, die wir an einem Beispiel verdeutlichen wollen:

 

 Ungerechtigkeit durch Einkunftsarten

Sowohl Stefan als auch Martin befinden sich im obigen Beispiel in einer weiteren Ausbildung. Ungerecht ist jedoch, dass Einkünfte aus Erwerbstätigkeit (persönliche Arbeitskraft) schädlich sind. Obwohl der unvermögende Stefan geringere Einkünfte als der vermögende Martin hat, erhält Stefan kein Kindergeld mehr. Für Martin haben die Eltern dagegen weiterhin vollen Kindergeldanspruch, da er nicht arbeitet und Einkünfte aus der Verwaltung seines Vermögens bezieht.

 

20-Stunden-Grenze bei anspruchsschädlicher Erwerbstätigkeit

Entscheidend für die Einhaltung der 20-Stunden-Grenze ist die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit des Kindes. Maßgeblich ist die individuell vereinbarte Arbeitszeit, so beispielsweise im Arbeitsvertrag. Die Ermittlung der Arbeitszeit beginnt im Folgemonat, der auf den Abschluss der erstmaligen Berufsausbildung bzw. Erststudium folgt.

Hat das Kind seine Erstausbildung im Juli 2016 beendet, beginnt die Berücksichtigung der Arbeitszeit im August 2016.

Auch wenn mehrere Tätigkeiten während der Ausbildung nebeneinander ausgeübt werden 

(z.B. ein Minijob und eine Teilzeittätigkeit), sind diese unschädlich, wenn insgesamt die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit in der Summe 20 Stunden nicht überschreitet.

Vorübergehende Ausweitung der Arbeitszeit

Für einen Zeitraum von höchstens zwei Monaten kann die Arbeitszeit auch über die 20 Wochenstunden hinaus ausgeweitet werden. Voraussetzung ist allerdings, dass im Durchschnitt des gesamten Zeitraums, in dem Anspruch auf Kindergeld während der Ausbildung besteht, die wöchentliche Arbeitszeit von 20 Stunden nicht überschritten wird. Für eine korrekte Ermittlung sind nur volle Wochen mit der gleichen Arbeitszeit heranzuziehen. Ein Jahreswechsel unterbricht die Ausweitung der Arbeitsstunden nicht.

Diese komplizierte Berechnung lässt sich am besten an einem Beispiel verdeutlichen. Dabei gehen wir davon aus, dass sich das Kind das gesamte Jahr in Ausbildung befindet und demnach für volle 52 Wochen einen Kindergeldanspruch besteht. Die genannten Wochenstunden sind die vereinbarte Arbeitszeit.
  1. 01.03. – 31.07. – Teilzeit 20 Std./ Woche – (21 Wochen + 6 Tage)
  2. 01.08. – 30.09. – Vollzeit 40 Std./ Woche (8 Wochen + 5 Tage)
  3. 01.10. – 30.11. – Teilzeit 15 Std./ Woche (8 Wochen + 5 Tage)

Die einzelnen Tage sind nicht relevant, also müssen wir zunächst die Arbeitszeit der einzelnen, vollen Wochen zusammenzählen:

(21 Wochen x 20 Std.) + (8 Wochen x 40 Std.) + (8 Wochen x 15 Std.) = 860 Std.

Da der Anspruchszeitraum auf Kindergeld volle 52 Wochen beträgt, müssen wir nun 860 gearbeiteten Stunden durch die 52 Wochen teilen und erhalten die durchschnittliche, wöchentliche Arbeitszeit:

860 Std. /52 Wochen =16,54 Std./ Woche

Die vorübergehende Ausweitung der Arbeitsstunden im August und September beträgt nicht länger als zwei Monate und hat nicht dazu geführt, dass die Grenze von durchschnittlich 20 Stunden überschritten wurde. Somit hat das Kind auch während dieser Monate den vollen Kindergeldanspruch.

Bei Überschreiten entfällt der Anspruch nicht komplett

Im Vergleich zur alten Regelung entfällt der Kindergeldanspruch nicht komplett, wenn die Voraussetzungen überschritten werden. Das Kind wird dann nur für diese Monate kein Kindergeld erhalten, in denen die Ausweitung der Arbeitszeit überschritten wurde. Nur der anspruchsschädliche Zeitraum schließt vom Kindergeldbezug aus, nicht der gesamte Erwerbszeitraum.

Überschreiten der vorübergehenden Dauer von zwei Monaten

Wird der vorübergehende Zeitraum von zwei Monaten überschritten, so gilt die Tätigkeit für diesen Zeitraum als anspruchsschädlich. Dies gilt im Übrigen auch, wenn trotz des überschrittenen Zeitraums die Grenze bei der wöchentlichen Arbeitszeit von 20 Stunden eingehalten wird. Greifen wir dazu o.g. Beispiel auf und ersetzen die Vollzeittätigkeit unter 2. auf

16.07. – 25.09. – Vollzeit 40 Std. /Woche (10 Wochen + 2 Tage – mehr als 2 Monate)

Obwohl die durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit unter 20 Stunden liegt, entfällt der Kindergeldanspruch für den Monat August. Da die vorübergehende Zeit von zwei Monaten überschritten wurde, kann das Kindergeld für das Kind in Ausbildung nur bis zum Monat Juli und dann wieder ab September weitergezahlt werden.

Überschreiten der durchschnittlichen wöchentlichen Arbeitszeit von 20 Stunden

In den Monaten, in denen die durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit überschritten wurde, erhält das Kind kein Kindergeld. Auch das lässt sich am besten an einem Beispiel verdeutlichen.

Das Kind befindet sich im gesamten Jahr 2016 im Studium. Um sich zur Ausbildung etwas dazuzuverdienen, hat es einen Nebenjob aufgenommen. Die vertragliche Arbeitszeit beträgt wöchentlich 20 Stunden. In den Semesterferien im Juli und August weitet es die Tätigkeit auf 40 Wochenstunden aus. Ab September beträgt die Arbeitszeit dann wieder 20 Stunden die Woche.

Hier liegt die Ausweitung mit nicht mehr als zwei Monaten wieder im Rahmen. Rechnet man die wöchentliche Arbeitszeit auf das gesamte Jahr um, so werden die 20 Stunden überschritten, da das Kind in den Monaten Juli und August einer Vollzeittätigkeit mit 40 Wochenstunden nachgegangen ist. Als Folge wird für Juli und August kein Kindergeld gezahlt. Für die Zeiträume davor und danach besteht weiterhin Kindergeldanspruch.

Dualer Studiengang/ berufsbegleitendes Studium

Das berufsbegleitende Studieren wird mittlerweile von vielen Auszubildenden in Anspruch genommen, vereint es doch theoretische Ausbildung und Praxisnähe. Damit das duale Studium aber auch beim Kindergeld anerkannt wird, muss die Ausbildung ebenfalls weitere Voraussetzungen erfüllen. Hierzu scheibt die Verwaltung in seinen Dienstanweisungen (63.4.3.2 Abs. 2):

Bei berufsbegleitenden und berufsintegrierten dualen Studiengängen fehlt es häufig an einer Ausrichtung der Tätigkeit für den Arbeitgeber auf den Inhalt des Studiums, so dass in solchen Fällen die Annahme eines Ausbildungsdienstverhältnisses ausscheidet. Liegt hingegen eine Verknüpfung zwischen Studium und praktischer Tätigkeit vor, die über eine bloße thematische Verbindung zwischen der Fachrichtung des Studiengangs und der in dem Unternehmen ausgeübten Tätigkeit oder eine rein organisatorische Verzahnung hinausgeht, ist die Tätigkeit als im Rahmen eines Ausbildungsdienstverhältnisses ausgeübt zu betrachten. Eine entsprechende Ausrichtung der berufspraktischen Tätigkeit kann z. B. anhand der Studienordnung oder der Kooperationsvereinbarung zwischen Unternehmen und Hochschule glaubhaft gemacht werden.

Verlängerung des Bezuges durch gesetzlichen Wehrdienst/ Zivildienst

Für die Zeit der Ableistung des gesetzlichen Wehr- und Zivildienstes, dessen Pflicht zum 01.07.2011 abgeschafft wurde, konnte der Kindergeldbezug verlängert werden. Volljährige Kinder, die sich noch in Ausbildung befanden, erhielten Kindergeld über das 25. Lebensjahr hinaus, und zwar um die Monate, für die sie den gesetzlichen Dienst geleistet haben.

Bundesfreiwilligendienst

Der anstelle der gesetzlichen Pflicht eingeführte Bundesfreiwilligendienst (BFD) begründet hingegen keine Verlängerung des Kindergeldes über das 25. Lebensjahr hinaus. In welchem Fall bei einem BFD oder anderen freiwilligen Diensten Kindergeld gewährt wird, lesen Sie in einem gesonderten Artikel unter Kindergeld im Freiwilligendienst

Zu diesem Thema auf der Seite der Bundesagentur für Arbeit:

 
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